Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen PlanBeDesign, vertreten durch Florian Bechtler (nachfolgend Auftragnehmer), Mühlenstraße 16a, 83088 Kiefersfelden und dem Auftraggeber. Sie gelten für alle erbrachten Leistungen ohne Ausnahme.

Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Leistungsumfang und Aufträge

Der Leistungsumfang wird in separaten Aufträgen, Angeboten oder Leistungsbeschreibungen schriftlich definiert. Darin wird geklärt, wer für die Erstellung von Texten, Inhalten und Materialien verantwortlich ist. Verzögerungen oder Änderungen während der Bearbeitung können zu zusätzlichen Kosten und Zeitverzug führen und müssen schriftlich vereinbart werden. Für Hosting und Wartung gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen (z. B. „WordPress-Hostingpaket“ und „WordPress-Pflege- und Wartungspaket“) als Bestandteil des Angebots und des Vertrags.

3. Ideenschutz und Konzepte

Entwürfe, Konzepte, Ideen, Skizzen und Varianten sind Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erwirbt daran keine Rechte. Der Auftraggeber darf Entwürfe zur Prüfung, Kommentierung und Freigabe einsehen und Feedback geben. Eine Speicherung, Weiterverarbeitung, Modifizierung, Nutzung oder Realisierung durch den Auftraggeber oder Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet – weder während noch nach Projektende. Jede weitere Verwendung bedarf schriftlicher Zustimmung und separater Vergütung.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer ist Urheber aller erstellten Werke. Das Urheberrecht bleibt beim Auftragnehmer. Mit vollständiger Bezahlung werden ausschließlich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auf den Auftraggeber übertragen.

Der Umfang der Nutzungsrechte (zeitlich, örtlich, sachlich, medial) wird in jedem Angebot oder Vertrag explizit schriftlich festgehalten. Folgenutzungen und Nutzungen außerhalb des vereinbarten Umfangs sind nicht enthalten und werden separat honoriert.

Alle nicht vereinbarten Nutzungsrechte bleiben beim Auftragnehmer und können einzeln zu vereinbarten Gebühren lizenziert werden.

5. Bearbeitungsverbot (§ 23 UrhG)

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle vom Auftragnehmer bereitgestellten Werke, Designs, Layouts, Dateien und Entwürfe nicht zu bearbeiten, zu verändern, umzugestalten oder zu modifizieren. Dies umfasst insbesondere:

  • Änderung von Farben, Schriften, Bildelementen oder Komposition
  • Entfernung, Verschiebung oder Neusatz von Elementen
  • Weitergabe an Dritte zur Bearbeitung ohne schriftliche Zustimmung
  • Kombination mit anderen Werken zu neuen Gesamtkompositionen

Sollten notwendige Änderungen anfallen, muss der Auftraggeber dies schriftlich anfordern. Die Ausführung wird nach Aufwand separat berechnet. Die redaktionelle Pflege von Inhalten im Content-Management-System ist gestattet.

6. Datenschutz, KI-Training und digitale Sicherheit

VORBEHALT GEGEN KI-TRAINING (§ 44b UrhG):

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle vom Auftragnehmer bereitgestellten Dateien, Designs, Layouts, Code, Konzepte und Inhalte NICHT für folgende Zwecke zu nutzen:

  • Speicherung in KI-Modellen, Machine-Learning-Systemen oder neuronalen Netzen
  • Upload zu generativen KI-Tools (ChatGPT, GPT-4, Claude, Midjourney, Leonardo AI, Stable Diffusion, etc.)
  • Verwendung als Trainingsdaten für eigene oder fremde KI-Systeme
  • Veröffentlichung auf öffentlichen Datensätzen, GitHub, AI-Plattformen oder ähnlichen Systemen

CLOUD-SPEICHER-EINSCHRÄNKUNGEN:

Die Speicherung von Dateien auf folgenden Plattformen ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung untersagt:

  • Google Drive, OneDrive, Dropbox, iCloud, AWS S3 und ähnliche Cloud-Speicher
  • Projektmanagement-Tools (Notion, Asana, Monday, Trello, Jira) für längerfristige Speicherung
  • Chat- und Kommunikationsplattformen (Slack, Discord, Teams, WhatsApp)
  • Öffentliche Filehosting-Dienste (WeTransfer, Dropbox Public)

Erlaubte Speichermöglichkeiten: Lokale Speicherung auf eigenem Gerät, dedizierte verschlüsselte Server, private FTP/SFTP-Zugänge mit Passwort. Anfragen zur Verwendung anderer Systeme werden kostenlos geprüft.

7. Weitergabeverbot und Vertraulichkeit

Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer erstellten Werke und Dateien nicht ohne schriftliche Zustimmung an folgende Personen oder Gruppen weitergeben:

  • Konkurrenten, branchenfremde Dienstleister oder Beratungsunternehmen
  • Andere Designer, Agenturen oder Freelancer zur Nachbearbeitung
  • Externe Druckanbieter, Host-Provider oder Entwickler
  • Unbefugte interne Teams oder externe Berater

 

Ausnahmen:

  • Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Daten) sind vom Weitergabeverbot ausgenommen.
  • Der Auftraggeber darf finale Produktionsdateien an einen mit dem Auftragnehmer vorab vereinbarten Partner (Druckerei, Host-Provider, Agentur) weitergeben, sofern dieser schriftlich zusichert, die Dateien nicht zu bearbeiten.
  • Zugangsdaten zu gehosteten Websites dürfen an vom Auftraggeber beauftragte Administratoren weitergegeben werden. Für deren Eingriffe gilt § 12 Abs. 3.
  • Nach Vertragsende ist die Übergabe der Website an einen neuen Host-Provider zulässig. Vom Auftragnehmer erstellte Gestaltungselemente (Design, Layout, Code) dürfen dabei nur im vereinbarten Nutzungsumfang verwendet werden.

 

Vertraulichkeit:
Angebote, Konditionen und technische Konzepte des Auftragnehmers sind vertraulich zu behandeln. Gesetzliche Offenlegungspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung, bleiben unberührt.

 

Vertragsstrafe:

Bei schuldhafter unbefugter Weitergabe fällt eine Vertragsstrafe von EUR 1.000 je Fall an. Weitergehende Schadensersatzansprüche und Beseitigungsansprüche bleiben unberührt, die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.

8. Honorar und Zahlungsbedingungen

Das Honorar wird in EUR gemäß Angebot berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (19%). Der Auftraggeber trägt die Umsatzsteuer.

Standard-Zahlungsziel: 7 Tage nach Rechnungsdatum (Netto). Bei bestimmten Projekten oder Kunden behält sich der Auftragnehmer vor, Vorkasse zu verlangen (wird im Angebot gekennzeichnet).

Zahlung per Banküberweisung. Schecks und Bargeld werden nicht akzeptiert.

Für laufende Services (Hosting, Wartung) gelten abweichend die Zahlungsbedingungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Das Standard-Zahlungsziel von 7 Tagen nach Rechnungsdatum bleibt unberührt.

9. Zahlungsverzug

Bei Nichtbezahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. berechnet. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf angemessene Inkassokosten. Bei Zahlungsverzug kann die weitere Bearbeitung ausgesetzt werden.

10. Korrekturen und Überarbeitungen

Im vereinbarten Honorar sind die im Angebot definierten Korrekturschleifen enthalten. Diese umfassen normale inhaltliche und gestalterische Überarbeitungen. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs oder konzeptionelle Überarbeitungen werden als zusätzliche Leistungen behandelt und nach Aufwand berechnet.

11. Haftung und Gewährleistung

Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit aller bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Daten). Der Auftraggeber stellt sicher, dass er alle notwendigen Rechte besitzt.

Der Auftragnehmer übernimmt, vorbehaltlich der Regelung im folgenden Absatz, keine Haftung für Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden, für Rechtsverstöße durch Inhalte des Auftraggebers (Urheberrecht, Markenrecht etc.) sowie für einen bestimmten SEO-Erfolg oder ein bestimmtes Ranking.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens bis zur Höhe der in den letzten 12 Monaten für den betroffenen Service gezahlten Vergütung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Projektabschluss. Bei laufenden Services beginnt die Frist mit dem Ende des jeweiligen Leistungszeitraums.

12. Hosting und Wartung

  1. Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
  2. Ein vollständiger Schutz vor Angriffen, Ausfällen oder Datenverlust kann nicht garantiert werden. Schutz, Überwachung und Backups dienen der Risikominderung.
  3. Nicht enthalten sind Reparaturen und Wiederherstellungen, soweit sie über die im Wartungspaket enthaltene monatliche Pflegezeit hinausgehen oder kein Wartungspaket gebucht ist, insbesondere nach Änderungen, die nicht vom Auftragnehmer durchgeführt wurden (z. B. selbst installierte Plugins oder Eingriffe durch andere Administratoren), sowie Schäden, die vor Vertragsbeginn entstanden sind. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vorab über den Aufwand und beginnt erst nach dessen Freigabe.
  4. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen von Hosting und Wartung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter (z. B. Rechenzentrumsbetreiber) werden dort benannt.

13. Kündigung und Vertragslaufzeit

Projektbasierte Leistungen:
Der Vertrag läuft bis zum vollständigen Abschluss des vereinbarten Leistungsumfangs. Das gesetzliche Kündigungsrecht bleibt unberührt. Im Fall der Kündigung behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

Laufende Services:
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Der Auftragnehmer darf die Vergütung für laufende Services zum Beginn einer neuen Laufzeit anpassen, wenn er dies mindestens zwei Monate vorher mitteilt. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Ablauf der laufenden Laufzeit kündigen.

Kündigungsmitteilung:
Kündigungen müssen per E-Mail an info@plan-be-design.de erfolgen und werden schriftlich bestätigt.

Abwicklung:
Die Leistungen werden bis zum Ende der bezahlten Laufzeit erbracht. Eine Erstattung bereits bezahlter Beiträge ist ausgeschlossen, außer der Auftraggeber kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14. Schlussbestimmungen

Ungültige Klauseln beeinträchtigen nicht die Gültigkeit der übrigen AGB. Änderungen dieser AGB sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Zusagen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Kiefersfelden, Bayern. Anwendbares Recht: Deutsches Recht (BGB, UrhG).

Stand: 6. Oktober 2026