Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen PlanBeDesign, vertreten durch Florian Bechtler (nachfolgend Auftragnehmer), Mühlenstraße 16a, 83088 Kiefersfelden und dem Auftraggeber. Sie gelten für alle erbrachten Leistungen ohne Ausnahme.

Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

2. Leistungsumfang und Aufträge

Der Leistungsumfang wird in separaten Aufträgen, Angeboten oder Leistungsbeschreibungen schriftlich definiert. Darin wird geklärt, wer für die Erstellung von Texten, Inhalten und Materialien verantwortlich ist. Verzögerungen oder Änderungen während der Bearbeitung können zu zusätzlichen Kosten und Zeitverzug führen und müssen schriftlich vereinbart werden.

3. Ideenschutz und Konzepte

Entwürfe, Konzepte, Ideen, Skizzen und Varianten sind Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erwirbt daran keine Rechte. Der Auftraggeber darf Entwürfe zur Prüfung, Kommentierung und Freigabe einsehen und Feedback geben. Eine Speicherung, Weiterverarbeitung, Modifizierung, Nutzung oder Realisierung durch den Auftraggeber oder Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet – weder während noch nach Projektende. Jede weitere Verwendung bedarf schriftlicher Zustimmung und separater Vergütung.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer ist Urheber aller erstellten Werke. Das Urheberrecht bleibt beim Auftragnehmer. Mit vollständiger Bezahlung werden ausschließlich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auf den Auftraggeber übertragen.

Der Umfang der Nutzungsrechte (zeitlich, örtlich, sachlich, medial) wird in jedem Angebot oder Vertrag explizit schriftlich festgehalten. Folgenutzungen und Nutzungen außerhalb des vereinbarten Umfangs sind nicht enthalten und werden separat honoriert.

Alle nicht vereinbarten Nutzungsrechte bleiben beim Auftragnehmer und können einzeln zu vereinbarten Gebühren lizenziert werden.

5. Bearbeitungsverbot (§ 23 UrhG)

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle vom Auftragnehmer bereitgestellten Werke, Designs, Layouts, Dateien und Entwürfe nicht zu bearbeiten, zu verändern, umzugestalten oder zu modifizieren. Dies umfasst insbesondere:

  • Änderung von Farben, Schriften, Bildelementen oder Komposition
  • Entfernung, Verschiebung oder Neusatz von Elementen
  • Weitergabe an Dritte zur Bearbeitung ohne schriftliche Zustimmung
  • Kombination mit anderen Werken zu neuen Gesamtkompositionen

Sollten notwendige Änderungen anfallen, muss der Auftraggeber dies schriftlich anfordern. Die Ausführung wird nach Aufwand separat berechnet.

6. Datenschutz, KI-Training und digitale Sicherheit

VORBEHALT GEGEN KI-TRAINING (§ 44b UrhG):

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle vom Auftragnehmer bereitgestellten Dateien, Designs, Layouts, Code, Konzepte und Inhalte NICHT für folgende Zwecke zu nutzen:

  • Speicherung in KI-Modellen, Machine-Learning-Systemen oder neuronalen Netzen
  • Upload zu generativen KI-Tools (ChatGPT, GPT-4, Claude, Midjourney, Leonardo AI, Stable Diffusion, etc.)
  • Verwendung als Trainingsdaten für eigene oder fremde KI-Systeme
  • Veröffentlichung auf öffentlichen Datensätzen, GitHub, AI-Plattformen oder ähnlichen Systemen

CLOUD-SPEICHER-EINSCHRÄNKUNGEN:

Die Speicherung von Dateien auf folgenden Plattformen ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung untersagt:

  • Google Drive, OneDrive, Dropbox, iCloud, AWS S3 und ähnliche Cloud-Speicher
  • Projektmanagement-Tools (Notion, Asana, Monday, Trello, Jira) für längerfristige Speicherung
  • Chat- und Kommunikationsplattformen (Slack, Discord, Teams, WhatsApp)
  • Öffentliche Filehosting-Dienste (WeTransfer, Dropbox Public)

Erlaubte Speichermöglichkeiten: Lokale Speicherung auf eigenem Gerät, dedizierte verschlüsselte Server, private FTP/SFTP-Zugänge mit Passwort. Anfragen zur Verwendung anderer Systeme werden kostenlos geprüft.

7. Weitergabeverbot und Vertraulichkeit

Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer erstellten Werke und Dateien nicht an folgende Personen oder Gruppen weitergeben, ohne schriftliche Zustimmung:

  • Konkurrenten, branchenfremde Dienstleister oder Beratungsunternehmen
  • Andere Designer, Agenturen oder Freelancer zur Nachbearbeitung
  • Externe Druckanbieter, Host-Provider oder Entwickler ohne ausdrückliche Erlaubnis
  • Unbefugte interne Teams oder externe Berater

AUSNAHME: Der Auftraggeber darf finale Produktionsdateien AN EINEN mit dem Auftraggeber vorab vereinbarten Partner (Druckerei, Host, Agentur) weitergeben – mit schriftlicher Klausel, dass dieser die Dateien nicht bearbeitet.

Unbefugte Weitergabe führt zu einer Konventionalstrafe von EUR 1.000 pro Weitgabefall und Beseitigungsansprüchen.

8. Honorar und Zahlungsbedingungen

Das Honorar wird in EUR gemäß Angebot berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (19%). Der Auftraggeber trägt die Umsatzsteuer.

Standard-Zahlungsziel: 7 Tage nach Rechnungsdatum (Netto). Bei bestimmten Projekten oder Kunden behält sich der Auftragnehmer vor, Vorkasse zu verlangen (wird im Angebot gekennzeichnet).

Zahlung per Banküberweisung. Schecks und Bargeld werden nicht akzeptiert.

9. Zahlungsverzug

Bei Nichtbezahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. berechnet. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf angemessene Inkassokosten. Bei Zahlungsverzug kann die weitere Bearbeitung ausgesetzt werden.

10. Korrektionen und Überarbeitungen

Im vereinbarten Honorar sind die im Angebot definierten Korrekturschleifen enthalten. Diese umfassen normale inhaltliche und gestalterische Überarbeitungen. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs oder konzeptionelle Überarbeitungen werden als zusätzliche Leistungen behandelt und nach Aufwand berechnet.

11. Haftung und Gewährleistung

Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit aller bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Daten). Der Auftraggeber stellt sicher, dass er alle notwendigen Rechte besitzt.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden; Rechtsverstöße durch Inhalte des Auftraggebers (Urheberrecht, Markenrecht, etc.); Betrieb und Sicherheit von Infrastruktur (soweit nicht vom Auftragnehmer betrieben); SEO-Erfolg oder Ranking-Garantien.

Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Projektabschluss.

12. Kündigung und Vertragslaufzeit

Projektbasierte Leistungen:
Der Vertrag läuft bis zum vollständigen Abschluss des vereinbarten Leistungsumfangs. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist nicht möglich.

Laufende Services:
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsbeginn. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit jeweils um einen Monat. Der Auftraggeber kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich kündigen.

Kündigungsmitteilung:
Kündigungen müssen per E-Mail an info@plan-be-design.de erfolgen und schriftlich bestätigt werden.

Rückerstattungen für bereits erbrachte oder bezahlte Leistungen während der Mindestlaufzeit oder danach sind ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Ungültige Klauseln beeinträchtigen nicht die Gültigkeit der übrigen AGB. Änderungen dieser AGB sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Zusagen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Kiefersfelden, Bayern. Anwendbares Recht: Deutsches Recht (BGB, UrhG).

Stand: 25. September 2026